Strafbarkeit in der Coronakrise

Verstoß gegen Ausgangssperre

In einem Verstoß gegen die Ausgangsperre bzw. der Kontaktverbot drohen Bußgelder und Strafen nach den Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 

Im IfSG finden sich in den §§ 74, 75 IfSG Straftat-bestände. Zuwiderhandlungen gegen z.B. Platzverweise oder Betretungsverbote von öffentlichen Plätzen können mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Husten, Niesen, Händeschütteln ist gefährliche Körperverletzung bis hin zum Totschlag

Aber auch ohne eine Ausgangssperre können Sie sich strafbar machen, wenn Sie in Zeiten des Coronavirus anderen Menschen nahe kommen. 

 

Wer andere im Bus, U-Bahn oder im Park anhustet oder an-niest, kann sich strafbar machen. 

 

Anders als bei einem grippalen Infekt ist eine Strafbarkeit nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Rechts-gemeinschaft ein solches Verhalten als sozialadäquat hinnehmen müsste, da eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 kein erlaubtes Risiko ist. 

 

Wer dadurch eine andere Person mit einem Krankheitserreger ansteckt, der verwirklicht zunächst den objektiven Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB. 

 

Die Strafandrohung beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. 

 

Führt die Erkrankung in der weiteren Folge zum Tod, kann man mit einer Anklage wegen (versuchter) Körperverletzung mit Todesfolge, oder (versuchten) Totschlags erhalten.

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Corona-Partys können startbar sein

Auch die Teilnahme an sog. Corona-Partys kann strafbar sein. Zumindest wenn man dann jemand ansteckt, da man sich genau dem Risiko ausgesetzt hat Überträger zu sein. 

 

Teilnehmer an einer Corona-Party sind sich bewusst, dass die Krankheit für sie nicht – damit aber zwingend für andere schwer verlaufen könnte, sodass dies eine Strafbarkeit wie oben ausgeführt wegen gefährlicher Körperverletzung oder Tatschlag nach sich ziehen könnte. 

Richtiges Verhalten beim Vorwurf 

Wer dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ausgesetzt ist, der sollte – wie bei jedem strafrechtlichen Vorwurf – unbedingt von seinem Schweigerecht nach § 136 StPO geltend machen und sofort den Kontakt zum Strafverteidiger suchen.

 

Gerne wenn man spontan durch die Ordnungsbehörden angesprochen wird, so ist die Gefahr vor, dass man sich um Kopf und Kragen redet viel größer. Dies schwächt dann die Verteidigungsmöglichkeiten.  

 

Daher gilt „Ohne meinen Anwalt sage ich nichts!“. 

 

Ich biete Ihnen als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht und Schwerpunkt im Arzt- und Medizinstrafrecht genügend Expertise aus dieser zusätzlichen strafrechtlichen Krise zu kommen. 

Gern beraten ich Sie kostenfrei telefonisch oder per Mail.